Allgemeine Vertragsbedingungen für die ausführung von leistungen (vol/b)

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Anforderungen an Datenschutz und Vertraulichkeit zu informieren. Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Auftragnehmer keinen Zugriff auf sensible Daten / Programme / Informationen hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer stellt insbesondere sicher, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und das Personal vor Beginn der Dienstleistungen entsprechend dazu verpflichtet ist. 6.1 Art und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers unterliegen den in Absatz 2 aufgeführten Vertragselementen. 12.1 Im Rahmen der Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Auftragnehmer zu prüfen, ob die Leistungen den vertraglichen Bedingungen entsprechen. 15.3 Die Zahlung der Rechnung erfolgt vertragsgemäß, und in keinem Fall wird dies spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung – mit einer unterschriebenen Lieferbestätigung durch den Empfänger – oder Leistungsnachweis erfolgen. Die Fälligkeit erfolgt erst nach Abschluss der Vertragserfüllung. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Leistungsfähigkeit von Dienstleistungen VOL/B Um die Öffentlichkeit über alle öffentlichen Ausschreibungen zu informieren und damit möglichst vielen interessierten Bewerbern die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen, erfolgt die Bekanntmachung von Angeboten in speziellen Publikationsstellen (einschließlich e-Vergabe, bund.de und Ergänzungen zum Amtsblatt der EU). Der Kunde und der Auftragnehmer müssen vertrauliche Informationen, die er aus diesem Vertrag erhält, einschließlich Geschäfts- und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich behandeln. Allgemeine Ideen, Konzepte, Methoden, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Informationstechnologie fallen nicht unter die Vertraulichkeitsklausel. Auch die allgemeine Erfahrung der Behörden bleibt unberührt, soweit keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden.

Andere Verwendungen dürfen nur zu vertraglichen Zwecken erfolgen. 2.3 Die oben definierten Bestimmungen gelten auch für technische Richtlinien und technische Lieferbedingungen. Sind die Voraussetzungen des S. 38 Zivilprozessordnungsgerichts für eine Vereinbarung über den Gerichtsstand erfüllt, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Berlin. BAM stellt seine Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage von UVgO , VgV , GWB und VOB 16.1 zur Verfügung. Der Kunde kann unbeschadet der Bestimmungen des S. 8 VOL / B vom Vertrag zurücktreten oder ihn mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn dies aus einem tätlichen Grund besteht. Ein solcher Fall tritt insbesondere dann auf, wenn: 1. der Auftragnehmer gegen seine Geheimhaltungspflicht oder eine ihm auferlegte Verpflichtung in Bezug auf das Geheimnis von Tatsachen verstößt, die ihm im Rahmen des Vertrages 2 bekannt geworden sind. Ausweisungsgründe im Sinne von Nr. 6 Nr.

5 c), d) und e) VOL/ A bestehen. Grund für die Ausweisung ist insbesondere die Unzuverlässigkeit von Unternehmen wegen eines nachgewiesenen schweren Fehlverhaltens (z. B. Vorteilsgewährung, Art. 333 StGB; Bestechung, S. 334 StGB) oder der unsachgemäßen Erfüllung oder Nichterfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. 3. die Teilnahme an rechtswidrigen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. Nr.

8 Nr. 2 VOL / B ) im Sinne des Wettbewerbsgesetzes (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichteinreichung von Angeboten, geforderte Preise, die Zahlung von Schadensersatz (Gewinnbeteiligung oder sonstige Entgelte) sowie über die Festlegung der Preisempfehlung besteht. 13.3 Gewährleistungsansprüche werden nicht durch bedingungslose qualitätsgeprüfte und empfangene Lieferungen und Leistungen aufgehoben.

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